Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH
- Verbraucher -

I. Einleitende Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Angebote, Lieferungen und Dienstleistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.

1.2 Die AGB gelten für alle, auch zukünftige Verträge der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH mit ihren privaten Kunden (Verbrauchern). Private Kunden sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, mithin natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

1.4 Unsere AGB gelten für den Verkauf und Werklieferungsverträge (siehe Ziffer II.) sowie die Erbringung von Dienstleistungen (siehe Ziffer III.) und Werkleistungen (siehe Ziffer IV.).

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten, - auch auf unserer Homepage - Prospekte und Kataloge, die mit unseren Angeboten in Zusammenhang stehen, dienen lediglich der Beschreibung der Produkte/Dienstleistung und sind weder als Beschaffenheitsangabe, als Zusicherung einer Beschaffenheit, als Zusicherung einer Eigenschaft noch als Abgabe einer Garantie zu verstehen.

2.2 Für den Inhalt des Vertrags sowie für den Liefer- und Leistungsumfang ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines von uns unterbreiteten verbindlichen Angebots und dessen fristgerechter Annahme das Angebot.

2.3 Nebenabreden oder mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter sowie Änderungen bestätigter Aufträge (einschließlich Änderungen an Liefergegenständen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH, wobei auch die Übermittlung per Telefax oder E-Mail zulässig ist.

3. Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

3.1.1 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an

Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH

Im Tiegel 9

36367 Wartenberg

3.1.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH insoweit gegebenenfalls Werkersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paktversandfähige Sachen sind auf die Gefahr der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paktversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH mit deren Empfang. 

3.2 Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen

3.2.1 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, sein auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH

Im Tiegel 9

36367 Wartenberg

3.2.2 Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH mit deren Empfang.

3.3 Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf- und Werklieferungsverträge

1. Vertragsschluss

1.1 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

1.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH zustande. Der Auftrag gilt als angenommen, falls er nicht durch die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH innerhalb von 10 Tagen schriftlich abgelehnt wird. Maßgeblich für die Fristberechnung ist das Datum der Absendung des Ablehnungsschreibens. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

1.3 Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

1.4 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

2. Lieferung

2.1 Die bestellten Produkte werden an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

2.2 Erstlieferungen bei Neukunden erfolgen per Nachnahme oder per Vorkasse. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse.

2.3 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht der Liefertermin von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH schriftlich zugesagt wurde. Ist das Produkt bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferungs- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, sind vereinbarte Lieferfristen neu zu vereinbaren. Wenn die Behinderung länger als drei Monate andauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate andauern wird, können sowohl der Kunde als auch die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH vom Vertrag zurücktreten. Von der Pflicht zur Vereinbarung eines neuen Liefertermins sind Geschäfte ausgenommen, bei denen ein absoluter Fixtermin zur Lieferung schriftlich vereinbart wurde.

2.4 Technische Änderungen behält sich die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH vor, soweit der gewöhnliche oder der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch des Produkts nicht wesentlich oder nachteilig beeinträchtigt wird und die

Änderung dem Kunden zuzumuten ist.

4. Eigentumsvorbehalt

3.1 Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH über jeglichen Zugriff Dritter auf die Produkte, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Produkte unverzüglich zu informieren.

5. Preise

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten die in den aktuellen Preis- und Konditionenlisten aufgeführten Preise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.

6. Rechte bei Mängeln

6.1 Soweit Mängel, z.B. Produktionsfehler oder Beschädigungen, vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

6.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, soll der Kunde solche Fehler sofort gegenüber der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH oder dem Beförderungsunternehmen, welches die Waren anliefert, reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen.

6.3 Liegen Mängel vor, hat zunächst der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, insbesondere wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

6.4 Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt, sofern es nicht um Ansprüche aus Schadensersatz geht, ein Jahr, beginnend mit dem Datum der Lieferung bzw. Aushändigung der Ware.

7. Werklieferungsverträge

Vorgenannte Bedingungen gelten für Werklieferungsverträge i.S.d. § 651 BGB ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

1. Leistungsgegenstand

Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH erbringt auf Grundlage eines Dienstvertrags und nach Anweisung des Kunden unterstützende Leistungen auf dem Gebiet der Softwareentwicklung, Hardwareentwicklung und Systembetreuung (Netzwerke) sowie Elektroentwicklungen für die Fahrzeugindustrie. Der Kunde hat die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH bei der Erbringung der Dienstleistungen durch angemessene Mitwirkung zu unterstützen.

2. Vergütung, Annahmeverzug

2.1 Die Dienstleistungen werden in Form von Leistungsstunden erbracht. Vom Kunden verursachte Wartezeiten gelten als Leistungszeiten.

2.2 Die Leistungsstunden werden zu vereinbarten Stundensätzen zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer abgerechnet. Nebenkosten für Fahrtzeiten, Reise, Unterkunft und Spesen werden gesondert abgerechnet.

2.3 Die Leistungsstunden werden jeweils monatlich zusammen mit den Nebenkosten in Rechnung gestellt. Sofern die beauftragte Dienstleistung zehn oder weniger Tage umfasst, werden diese und auch die Nebenkosten unmittelbar nach Erbringung der Dienstleistung abgerechnet.

2.4 Gerät der Kunde mit der Annahme der Leistungsstunden in Verzug, so kann die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten und angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge

1. Angebot/Auftragserteilung

1.1 Wird vor der Ausführung eines Auftrags ein Kostenvoranschlag gewünscht, so hat der Besteller dies ausdrücklich anzugeben.

1.2 Wünscht der Besteller eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Angebots; in diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Materialien im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH ist an das Angebot bis zum Ablauf von acht Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

1.3 Vorarbeiten wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Plänen, Zeichnungen, die vom Besteller angefordert werden, können auf Grund einer getroffenen Vereinbarung vergütungspflichtig sein.

1.4 Der Leistungsumfang der Werkleistung wird von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH im Einvernehmen mit dem jeweiligen Besteller schriftlich in einer Leistungsbeschreibung festgestellt. Die Leistungsbeschreibung ist vom Besteller schriftlich zu bestätigen. Abweichende oder zusätzliche Anforderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH.

1.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH zu vertreten ist, insbesondere beim Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem Zulieferer der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

1.6 Zusätzlich beauftragte Leistungen sind gesondert zu vergüten. Die Vergütung bestimmt sich auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertraglichen Leistungen unter Berücksichtigung der besonderen Kosten der geforderten Leistungen. Der zusätzliche Vergütungsanspruch ist dem Besteller vor Ausführung der Leistungen anzukündigen.

2. Abnahme/Gefahrübergang

2.1 Der Besteller ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet.

2.2 Nach Lieferung der Werkleistung hat der Besteller die Möglichkeit, die Abnahme der Werkleistung innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen ausdrücklich schriftlich zu erklären oder zu verweigern.

2.3 Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Lieferdatum keine solche ausdrückliche Erklärung, gilt die Werkleistung als abgenommen. Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH verpflichtet sich, den Besteller bei Lieferung in einem Begleitschreiben besonders auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.

2.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Abnahme, mit dem Tag der grundlosen Verweigerung der Abnahme, bei Untätigkeit des Bestellers mit dem Ablauf der in Ziffer 2.3 genannten Frist auf den Besteller über.

3. Eigentumsvorbehalt/Mängelrechte

Die Regelungen hinsichtlich Eigentumsvorbehalt und Rechten des Käufers bei Mängeln (Ziffern II. 2.; II. 4.) gelten für den Besteller eines Werkes entsprechend.

V. Allgemeine Bestimmungen

1. Rechnungsstellung/Rücktrittsrecht

1.1 Die Rechnungen der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt nur, wenn der Kunde auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen wurde.

1.2 Zahlungen sind durch Überweisung zu leisten. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung akzeptiert und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.

1.3 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH berechtigt, Verzugszinsen von 8 % (§ 288 Abs. 1 BGB) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

1.4 Kommt der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 14 Tage in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Produkte zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf. Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

1.5 Bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der Europäischen Union hat der Kunde zum Nachweis seiner Verpflichtung zur Durchführung der Erwerbsbesteuerung seine Umsatzsteuer-/Identifikationsnummer bei Vertragsabschluss mitzuteilen.

2. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

2.1 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH anerkannt wurden.

2.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Haftungsbeschränkungen

3.1 Schadensersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüche kann der Kunde gegenüber der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

3.2 Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden, höchstens jedoch auf die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung,  begrenzt.

5. Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des EU-Kaufrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

6. Urheberrecht

Alle Veröffentlichungen in Katalogen, Prospekten oder der Homepage der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung der Fotografien und Texte und der Bezeichnung Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH zulässig. Bei Zuwiderhandlung kann eine Vertragsstrafe bis zu 10.000,00 € verlangt werden.

7. Datenschutz

7.1 Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH seine Daten, soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, EDV-mäßig speichern und verarbeiten darf. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes.

7.2 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Thiesen Hardware- und Software-Design GmbH ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Stand: 09.03.2011